Sonderinformationen zum Bestellerprinzip

Was ändert sich?

  • Um "Unklarheiten zu vermeiden" müssen Wohnungsvermittlungsverträge (Maklerverträge) künftig in Textform (z. B. E-Mail, Fax, SMS) geschlossen werden, um wirksam zu sein. Werden sie es nicht, sind sie nichtig.
  • Entgeltpflichtige Maklerverträge zwischen einem Wohnungssuchenden und dem Wohnungsvermittler (Makler) kommen nur noch dann zustande, wenn der Makler ausschließlich wegen des Vertrags mit dem Wohnungssuchenden diejenige Wohnung beschafft, über die der Mietvertrag schließlich zustande kommt, er also ausschließlich im Interesse des Mietinteressenten tätig ist.
  • Der Wohnungsvermittler hat nur dann einen Anspruch auf Entgeltzahlung an den Wohnungssuchenden, wenn er aufgrund des Vertrags mit dem Wohnungssuchenden hin tätig wird. Ausgeschlossen werden auch die Fälle, in denen der Vermieter dem Vermittler die Wohnung, über die schließlich ein Mietvertrag zustande kommt, selbst zur Suche eines geeigneten Mieters an die Hand gibt.
  • Ein Vermittler wird im Sinne der neuen Vorschrift im Interesse eines Wohnungssuchenden nur dann tätig, wenn er sich für den Wohnungssuchenden auf die Suche begibt und die Wohnung ausschließlich für ihn und in dessen Interesse sucht. Nur dann ist der Wohnungssuchende künftig Besteller im Sinne der Vorschrift.
  • Umgehungsgeschäfte, z.B. durch überhöhte Abstandszahlungen für überlassene Einbauten oder Mobiliar, die dazu führen würden, dass der Vermieter zwar zunächst das Vermittlungsentgelt zahlt, die Kosten aber auf andere Weise wieder auf den Wohnungssuchenden abwälzt, sind untersagt.
  • Hat der Vermieter dem Makler eine Wohnung zur Suche eines für ihn geeigneten Mieters an die Hand gegeben, ist der Mieter keinesfalls zur Zahlung der Courtage verpflichtet. Vereinbarungen, um die Zahlungspflicht für die Maklervergütung auf den Mieter abzuwälzen, sind unwirksam.
  • Folgende gesetzliche Regelung wird im BGB eingefügt: "Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten".
  • Vorhaben, Wohnungssuchende aufzufordern, zunächst einen Maklervertrag abzuschließen und ihre Suchkriterien einzuholen um eine Mieterdatenbank aufzubauen und damit gegenüber Vermietern zu werben, würden dem Bestellerprinzip wiedersprechen und sind daher nicht zulässig. Vermittler würden nämlich dann die Wohnungen nicht mehr öffentlich bewerben, weil Wohnungssuchende, die sich auf ein Inserat melden, nicht mehr zur Zahlung der Courtage verpflichtet werden könnten. Vermieter würden solche Mieter nicht mehr akzeptieren, weil sie sonst selbst die Courtage zahlen müssten. In Konsequenz würde ein intransparenter Wohnungsmarkt entstehen, weil weniger Wohnungsangebote inseriert würden, was eine längere Wartezeit für Wohnungssuchende bedeuten würde. Demzufolge müsste dann doch wieder der Wohnungssuchende die Courtage zahlen. Infolge würden nur denjenigen Wohnungssuchenden die entsprechende Wohnung angeboten werden, die sich zeitlich vor dem Vermieter beim Vermittler angemeldet haben.
  • Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen das Verbot, vom Wohnungssuchenden ein Entgelt zu fordern, können mit Bußgeldern verfolgt werden.

Ab wann gilt die neue Regelung?

Der Bundestag und der Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen; davon ist auszugehen. Wenn dann alles planmäßig im Sinne des Gesetzgebers verläuft, können die Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Auswirkungen in der Praxis

Auf uns als Wohnungsvermittler kommen einschneidende Veränderungen zu. Die Medien werden jetzt allzu schnell die Aussage streuen, wonach Mieter keine Provision mehr zu zahlen hätten, ohne zu erwähnen, dass das Gesetz erst noch in Kraft treten muss. Tobias Grünert Immobilien fällt diese Umstellung leichter, da wir seit geraumer Zeit schon mit Innenprovision bei der Vermittlung von Kaufverträgen gearbeitet haben. Wir sind es bereits gewohnt, unsere Leistungen und Qualität Ihnen als Auftraggeber zu vermitteln, auch wenn es Mitbewerber gab, die nur mit Außenprovision arbeiteten.