Rückzahlung Mietkaution

Rückzahlung Mietkaution: Einbehalt wegen noch ausstehender Betriebskosten­abrechnung?

Bei Beendigung des Mietverhältnisses möchte der Mieter seine Kaution schnellstmöglich zurück bekommen. Der Vermieter hingegen möchte eine Sicherheit behalten, da noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht und eine Nachzahlung des Mieters erwartet wird.

Der Vermieter hatte nach Auszug des Mieters über die Kaution abgerechnet. Dabei hatte er vom Kautionsbetrag eine noch nicht beglichene Nachforderung aus der letzten Betriebskostenabrechnung abgezogen. Darüber hinaus machte er einen Einbehalt wegen noch zu erwartender Nachforderung aus der nächsten Betriebskostenabrechnung. Zur Auszahlung des verbleibenden Restbetrages bat der Vermieter um Bekanntgabe der Bankverbindung.

Der Mieter war hiermit nicht einverstanden und klagte auf Auszahlung des gesamten Kautionsbetrages. Die Betriebskostenabrechnung habe er beanstandet; zu einer Zahlung des ausgewiesenen Betrages sei er daher nicht verpflichtet. Zu einem vorsorglichen Einbehält sei der Vermieter auch nicht berechtigt.

Das Amtsgericht Mitte gab dem Vermieter recht! Die Aufrechnung mit der Forderung aus der Betriebskostenabrechnung ist wirksam. Denn der pauschale Einwand des Mieters zur ausgewiesenen Kostenerhöhung „das könne nicht sein“, sei unbeachtlich. Der Mieter hatte auch nicht von seinem Recht zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen Gebrauch gemacht.

Auch steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen der zu erwartenden Nachzahlung der nächsten Abrechnung zu, denn eine solche Nachforderung sei wahrscheinlich.

AG Mitte, Urteil vom 21.01.2015, 17 C 247/14

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