Schwarzarbeit: Bei Mängeln kein Anspruch auf Gewährleistung oder Nachbesserung

Wird ein Werkvertrag nicht mängelfrei geleistet, kann der Auftraggeber seine Geldzahlung nicht zurückfordern, wenn dabei bewusst der Steuerausweis vermieden wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil (VII ZR 216/14) vom 11. Juni 2015 entschieden.

Der Fall: Dachausbau mit Mängeln

Der Eigentümer eines Wohnhauses in der niedersächsischen Gemeinde Verden beauftragte im Jahr 2007 einen Handwerker zum Ausbau seines Dachgeschosses. Vereinbart wurde ein Werklohn von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Der Handwerker führte die Arbeiten aus und stellte wie mit dem Bauherrn vereinbart die Rechnung ohne Steuerausweis, die der Eigentümer auch bezahlte. Später entdeckte er allerdings schwerwiegende Mängel. Er forderte deshalb die Rückzahlung von 8.300 Euro. Als der Unternehmer das geforderte Geld nicht zurückzahlte, verklagte er ihn beim Landgericht Verden.

Juristische Niederlage des Bauherrn vor dem Bundesgerichtshof

Der juristische Streit zog sich hin. Nach dem Landgericht Verden (14. März 2014 - 8 O 3/11) beschäftigte sich auch das Oberlandgericht Celle (28. August 2014 – 6 U 49/14) mit dem Fall, bis dieser schließlich dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt wurde. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter steht dem Auftraggeber für die Mängel kein Rückzahlungsanspruch zu. Weil der Werkvertrag gegen das Verbot der Schwarzarbeit (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004) verstößt und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung des Auftraggebers bestand, kann er für den Mangel kein Geld zurückfordern.

Begründung der Richter

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass in solchen Fällen weder Mängelansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers bestehen (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 und vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013 und vom 10. April 2014). In dem Fall des Dachausbaus habe der Unternehmer bewusst gegen das Schwarzarbeitgesetz verstoßen, indem er dem Bauherrn vorgeschlagen habe, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und keine Umsatzsteuer zu zahlen. Der Bauherr habe zu seinem Vorteil zugestimmt. Ihm steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Unternehmers zu, die darin besteht, weil er für die mangelhafte Werkleistung zu viel bezahlt hat. Zwar kann ein Besteller, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Unternehmer grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen verlangen. Dies gilt jedoch (§ 817 Satz 2 BGB) nicht, wenn der Besteller mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das sei hier der Fall.

Tipp für Bauherren

Grundsätzlich müssen Gesetze eingehalten und Steuern gezahlt werden. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ hat der Gesetzgeber die Folgen für die Beauftragung von Schwarzarbeit für den Bauherrn verschärft. Wer als Bauherr Pfusch durch Schwarzarbeit erleidet, kann nicht damit rechnen, über Gericht einen entsprechenden Ausgleich von dem Mängelverursacher einklagen zu können.

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